Internationale Presseschau zur Wahl / AFD

Internationale Presseschau

1. http://www.spiegel.de

Montag, 25.09.2017 09:29 Uhr

Die politische Farbenlehre des Landes hat sich also stark verändert. Wie kommt das im Ausland an? Lesen Sie hier eine Übersicht der ersten internationalen Pressestimmen.

Deutlicher wird der ebenfalls in Zürich erscheinende "Tages-Anzeiger". "Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie mehr seit deren Frühgeschichte saß eine rabiat nationalistische, islamfeindliche, in Teilen rassistische und rechtsradikale Partei im Parlament, schon gar nicht in dieser Größe. Der alte bundesrepublikanische Konsens, diese Kräfte aus dem politischen Diskurs auszuschließen, ist spektakulär zerbrochen", heißt es dort. Mit dem Zusatz: "Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich 'normalisiert': Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne große rechte Protestpartei."

Auch "Der Standard" aus Wien hat die neue Partei im deutschen Parlament zum Thema. Dort heißt es: "Wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von 'ausmisten', von Ausgrenzung und von 'Schluss mit dem Schuldkult' die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten."

Die liberale italienische Tageszeitung "Il Messaggero" blickt hingegen auf die von den Wählern abgestraften Sozialdemokraten. "Desaster, Debakel, Niederlage, Implosion: Das Vokabular, mit dem die Schlappe der SPD bei der Bundestagswahl in Deutschland erzählt werden kann, scheint vom preußischen Generalmajor und Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz zu stammen. Die sozialdemokratische Partei, die bis jetzt mit der Union von Angela Merkel in der Regierung war, hat tatsächlich ihre schlimmste Demütigung erlebt, indem sie noch ihren letzten Negativrekord übertroffen hat."

Zwar zeigt sich auch die spanische Zeitung El País besorgt über das Wahlergebnis. "Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen." Die Zeitung merkt aber auch an: "Von den Extremen abgesehen, entschied sich ein großer Teil der Deutschen für die Kontinuität. In einer Welt mit Trump, Erdogan und Kim Jong Un verkörpert Merkel für viele Bürger noch immer Stabilität."

...Und die über 13 Prozent für die AfD sind doch auch nicht so schlimm, regt euch nicht auf: Anders als bei unseren europäischen Nachbarn gab es hierzulande bisher keine Rechtspopulisten im Parlament - jetzt gibt es sie hier eben auch. Deutschland ist schlicht normal geworden.

All das kann man sich jetzt vier Jahre lang jeden Tag einreden, es bleibt dennoch falsch. Denn die AfD ist keine normale Partei. In ihren Reihen, selbst in ihrer Spitze finden sich Leute, die offen mit rechtsextremen Positionen kokettieren, die sich gerne an den Angriffskrieg der Wehrmacht erinnern, die den Holocaust kleinreden und das Gedenken daran abschaffen wollen. Und solche Leute sitzen demnächst im Deutschen Bundestag.

1. Die Zeit

September 2017, 8

Das Wall Street Journal nannte die Wahl eine "sehr deutsche", aber gefahrlose Protestwahl. Die Wähler hätten sich mehr Wettbewerb zwischen den großen Parteien gewünscht. Die mangelnde Reibung zwischen Union und SPD und die Umfragen, die einen sicheren Sieg für Merkel vorhersagten, hätten den Wählern signalisiert, dass sie ihre Stimme der AfD geben könnten, "ohne der Partei wirkliche Macht zu verleihen". Die Wahl sei keine Zeitenwende, ein Ende der Merkel-Ära sei allerdings abzusehen – "man kann es Merkeldämmerung nennen".

3. Berliner Zeitung

Von Markus Decker

http://www.berliner-zeitung.de

Ängste und Wut

Da ist zunächst die Wende, die nicht bewältigte. „Viele Menschen, insbesondere der ,Erlebensgenerationen‘ der DDR, haben den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet“, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. „Es sind neue Risse in der Gesellschaft entstanden. Die Erfahrungen von Gemeinschaft werden immer weniger gemacht, obwohl sich die Menschen danach sehnen. Das löst Ängste und Wut aus.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28459654 ©2017

Die deutsche Vereinigung werde ja heute „zu Recht als große Erfolgsgeschichte erzählt“, fährt Thomas Krüger, der Ostdeutsche, fort. „Aber viele sind im neoliberalen Transformationsprozess aus der Bahn geraten. Und es waren meist jene, die schon in der DDR nicht zu den Oberen gehörten. Die Kanzlerin als Repräsentantin des politischen Systems, als ‚eine, die es geschafft hat‘, wirkt in einer solchen Gemengelage geradezu als Negativfolie.“

Statistik und Leben sind zwei Paar Schuhe

Dass es mit der Einheit insgesamt gut gegangen ist, bedeutet nicht, dass es für alle gut gegangen ist. Vielmehr scheint es so, dass im schönen Schein des großen Ganzen die Belange vieler Ostdeutscher, die nach der Wende in einen Strudel gerieten, übersehen werden – ähnlich wie in der Freude über die gute Wirtschaftslage in Deutschland übersehen wird, dass über 20 Prozent der Kinder von Armut bedroht sind. Die Statistik und das Leben sind eben zwei Paar Schuhe.

Die Erinnerung an die Verteilungskämpfe nach der Wende ist angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen wachgerufen worden. Für die Erkenntnis, dass die DDR selbst seit 1949 faktisch eine Flüchtlingsgesellschaft ist, ist kein Raum. Die Schriftstellerin Monika Maron nannte den Vergleich „unlauter“ – weil Deutsche nach Deutschland geflohen seien. Es ist der Status quo, der vielen Ostdeutschen als nicht akzeptabel erscheint. Sicher, die Statistik sagt: Der Osten holt auf. Aber das geschieht nur millimeterweise. Nach wie vor beträgt die ostdeutsche Wirtschaftsleistung lediglich rund 70 Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung, weil es an Großunternehmen mangelt.

Schwindende Hoffnungen

Bei Löhnen und Gehältern liegen die Ostdeutschen über 15 Prozentpunkte zurück. In den Eliten sind sie unterrepräsentiert. Und die Bundesregierung hielt das Versprechen, die Renten noch in dieser Legislaturperiode anzugleichen, nicht. Zwar schmilzt die Differenz Jahr um Jahr. Dennoch wird sie in den neuen Ländern nach wie vor wahrgenommen – als Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Maßgeblich ist dabei nicht, wie groß die Differenz ist, wesentlich ist die Tatsache, dass sie überhaupt besteht. Der Soziologe Kollmorgen spricht von „den schwindenden Hoffnungen der älteren Generationen der Ostdeutschen. Irgendwie kommen sie nie auf den grünen Zweig des materiellen Westniveaus und der sozialen Anerkennung durch die Westdeutschen.“ Und das Materielle, sprich das Geld, ist im Kapitalismus bekanntlich die Leitwährung für Respekt.

Das soziale Gefälle verbindet sich mit einem Stadt-Land-Gefälle. Anders als die prosperierenden ostdeutschen Ballungszentren sind die Provinzen Auswanderungsprovinzen. Dies gilt für 85 Prozent des Territoriums der früheren DDR. Hier verbinden sich die Traumata der Alten mit dem Erbe des auf soziale und ethnische Homogenität geeichten Staatssozialismus, an dessen Elle seit 1989 die neuen Verhältnisse gemessen werden. Heraus kommt diese seltsame Melange aus rechtem Denken und Ostalgie, die sich vor allem in der Nähe zu Russland ausdrückt und die nicht in das alte westdeutsche Koordinatensystem passt.

Angela Merkel vergisst bei ihren ostdeutschen Reden übrigens nie, das Thema anzusprechen. Sie kennt die Erwartungen. Und sie hält in unterschiedlichen Landesteilen unterschiedliche Reden. Unbestreitbar ist: So wie die britische Provinz den Ausschlag gab für das Brexit-Votum und wie der amerikanische Rust Belt den Ausschlag gab für die Wahl Donald Trumps, so werden die Ost-Provinzen Heimstatt der AfD. Wer die ländlichen Räume ökonomisch verliert, verliert sie sozial und anschließend politisch.

Die Ost-Debatten sind nicht neu

Weil der Sog von rechts so stark ist, gibt es eine letzte Realität, die zu leugnen Mode geworden ist: der Rechtstrend an sich. In Bautzen verhandelt ein stellvertretender CDU-Landrat unverhohlen mit einem NPD-Funktionär über Flüchtlingsfragen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte kürzlich die Gedenkstätte Hohenschönhausen, um zu betonen, dass man den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken müsse. Das mag angesichts der Randale beim G20-Gipfel in Hamburg nachvollziehbar sein. Gleichwohl ist die Militanz von Links- und Rechtsextremisten im Augenblick nicht vergleichbar. So saß die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beim jüngsten Parteitag der Linken in Hannover auf der Terrasse ihres Hotels. Währenddessen war die Politikerin , die sich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages engagiert, von vier (!) BKA-Beamten umgeben. Es war ein erschütterndes Bild.

Die Rechtsdrift ist nicht zuletzt ein Phänomen der Jungen. So würden nach einer aktuellen Erhebung 15,4 Prozent der unter 18-Jährigen in Sachsen die AfD wählen. Das ist bundesweit das zweithöchste Ergebnis nach Thüringen, wo es 15,7 Prozent wären. Im Erzgebirge würde die AfD, wenn es nach den unter 18-Jährigen ginge, sogar stärkste Kraft – und die NPD käme über die Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit würden bloß 6,7 Prozent dieser Altersgruppe für die AfD votieren.

Die Ost-Debatten von heute sind nicht neu. Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte im Jahr 2005, er akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. „Es darf nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“ Die Ostdeutschen werden dem Rest der Republik am Sonntag wieder zeigen, dass mit ihnen zu rechnen ist. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28459654 ©2017